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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.08.2020

Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehle es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17).

Im Streitfall unterhielt die Klägerin, eine Gemeinde, einen Betrieb gewerblicher Art in Form eines Regiebetriebs, also ein in ihre Gemeindeverwaltung eingegliedertes, unselbständiges wirtschaftliches Unternehmen, der seit Jahren Verluste erzielte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das beklagte Finanzamt fest, dass ein Teil des in 2013 beim Regiebetrieb angefallenen Verlustes ein nicht begünstigter Dauerverlust sei. Dies löse eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft (Klägerin) aus. Die Voraussetzungen einer Einlagenrückgewähr lägen nicht vor, da keine Steuerbescheinigung über den Abgang dieser Mittel aus dem steuerlichen Einlagekonto ausgestellt worden sei. Daraufhin erließ das Finanzamt gegen die Klägerin einen Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Die Klägerin war der Ansicht, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege und somit keine Kapitalertragsteuer angefallen sei – es handele sich um eine Einlagerückgewähr. Des Weiteren sei die Ausstellung einer Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Regiebetrieben ein bloßer Formalismus und daher nicht erforderlich. Gewinnausschüttungen und der Ausgleich von Verlusten würden sich bei Regiebetrieben automatisch vollziehen.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab, denn es liege keine Einlagenrückgewähr vor. Da es an einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG fehle, werde gesetzlich die Ausstellung einer Nullbescheinigung fingiert – die entsprechende Regelung (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG) gelte auch für Regiebetriebe.

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