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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2020

Testamentsvollstreckung: Zur Formulierung „Erreichen des 25. Lebensjahres“

Für junge Erben kann ein Testamentsvollstrecker vorgesehen sein. In der Regel läuft dessen Verwaltung des Erbes mit Erreichen eines bestimmten Alters der Erben aus. Die Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dabei nicht im Wortsinn zu verstehen. Die Erben müssten 25 Jahre alt sein.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 19.10.2020

Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2020

Kindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften Anspruch auf Kindergeld hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.10.2020

Falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.