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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

EuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Das Finanzgericht Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, um klären zu lassen, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist (Az. 2 K 99/20).

Das FG Bremen hatte über die Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen zu entscheiden, deren Antrag auf Gewährung von Kindergeld abgelehnt wurde, da sie in diesem Zeitraum nicht erwerbstätig war.

Nach Auffassung des Gerichts ist das deutsche Kindergeld eine Leistung der sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) 883/2004) fällt. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verpflichte die Mitgliedstaaten, Unionsbürger und eigene Staatsangehörige gleich zu behandeln, aber § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG schließe die Kindergeldberechtigung nur für Unionsbürger, nicht jedoch für deutsche Staatsangehörige aus.

Sollte der Ausschluss nicht erwerbstätiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten gegen Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstoßen und nicht durch Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 gerechtfertigt sein, dann wäre § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar. In diesem Fall stünde der Klägerin das begehrte Kindergeld zu, anderenfalls wäre die Klage abzuweisen.

Da die richterliche Entscheidung in dem Gerichtsverfahren vor dem FG Bremen von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und die Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund

Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Illegale BeschG) wurde die Kindergeldberechtigung für nicht erwerbstätige Unionsbürger für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland ausgeschlossen. Durch § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG soll zur Abwehr einer unerwünschten Zuwanderung in die Sozialsysteme aus einigen EU-Staaten die Anreizwirkung des Kindergeldes vermindert werden.

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