Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße

Wer als Fußgänger an einer Fräskante im Baustellenbereich stolpert und sich verletzt, hat nach Auffassung des Landgerichts Koblenz keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Im Urteilsfall sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden. Auf eine mögliche Mitschuld der Klägerin komme es daher in diesem Fall nicht an (Az. 13 S 32/24).

Im Streitfall klagte eine Fußgängerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie war in einer beschilderten Baustelle auf einer Straße ohne Gehweg an einer Fräskante gestürzt und hatte sich das linke Handgelenk gebrochen. Sie war der Ansicht, dass die Beklagte nicht ordnungsgemäß auf die Fräskante hingewiesen habe.

Das Landgericht Koblenz gab dem Antrag der Beklagten auf Klageabweisung vollumfänglich statt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder materiellen Schadenersatz gem. §§ 823 Abs.1, 249, 253 BGB gegen die Beklagte. Der Beklagten könne bereits keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden. Bei Straßenbaumaßnahmen müsse nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Im Streitfall liege die Sturzstelle auf einer untergeordneten Straße mit deutlich erkennbaren erheblichen Beschädigungen, die vor allem dem Fahrzeugverkehr gewidmet sei. Fußgänger dürften hier keinen hindernisfreien Weg erwarten, wie beispielsweise bei einer Fußgängerzone.